Sozialforum Nürnberg

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Demonstration: Schluss mit der unsozialen neoliberalen Politik! Eine soziale Stadt für alle!

Für den 18. Oktober 2014 ruft das Sozialforum Fürth, zusammen mit vielen anderen Gruppierungen, Organisationen und Einzelpersonen zu einer Demonstration für eine sozial gerechte Stadtpolitik, gegen Fahrpreiserhöhungen und Mietenwahnsinn auf. Armut und soziale Ungerechtigkeit existieren real auch in unserer Stadt Fürth. Wir wollen nicht akzeptieren, dass sich die Verantwortlichen in Fürth auf Bundes- oder Landesvorschriften berufen und die Lage als alternativlos bezeichnen. Dafür wurden sie nicht gewählt. Deswegen fordern wir kreative Verbesserungen.

 

Neoliberale Politik hat weltweit zu einer Umverteilung von unten nach oben geführt. Mit der Agenda 2010 ist in Deutschland der Sozialstaat auf der Strecke geblieben. Aber laut Merkel und Co. stehen „wir“ so gut da wie lange nicht. Manche EuropapolitikerInnen sehen Griechenland und andere Staaten im Aufwind, aber in Athen verheizt die verarmte Bevölkerung ihre Möbel, Geld für die Heizung gibt es nicht, und das Gesundheitssystem ist längst zusammengebrochen.

Parallel sterben hunderte Flüchtlinge bei dem Versuch nach Europa zu gelangen. Deswegen soll mit unserer Demonstration auch ein Zeichen gegen die europaweite unsoziale Arbeitsmarkt- und Krisenlösungspolitik gesetzt und für einen solidarischen Umgang mit Flüchtlingen demonstriert werden.

 

Fahrpreiserhöhungen stoppen! Her mit dem Sozialticket!

Obwohl sie auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, können sich Zigtausende die teuren Fahrpreise im Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) nicht oder nur auf Kosten anderer Grundbedürfnisse leisten. Nun beschloss der Fürther Stadtrat, angeführt von der absoluten Mehrheit der SPD mit Zustimmung der CSU, Fahrpreiserhöhungen innerhalb Fürths um bis zu 25 Prozent ab Januar 2015. Kostete eine Einzelfahrt in Fürth 2010 noch 1,60 €, so werden nach der Erhöhung ab 2015 stolze 2,30 € fällig. Durch die Erhöhungen werden zudem regelmäßige NutzerInnen und Jugendliche bzw. Kinder besonders belastet. Eine Monatskarte für SchülerInnen wird ab dem 1. Januar 44,50 € statt derzeit 35,60 € kosten. 

Derartige Fahrpreiserhöhungen sind aus sozialen und umweltpolitischen Gründen absolut falsch. Sie bewirken, dass Menschen, die es sich leisten können, lieber das Auto nutzen, als sich das teure Ticket zu kaufen. Vor allem aber schließen sie einen wachsenden Teil der Bevölkerung wie Erwerbslose, Menschen mit Niedriglohn-Jobs, Flüchtlinge, von Armut betroffene StudentInnen und RentnerInnen von der Mobilität im städtischen Raum und damit von der gesellschaftlicher Teilhabe aus. Daher braucht es endlich ein echtes Sozialticket!

Keine soziale Ausgrenzung - Mobilität für Alle! Weg mit den Fahrpreiserhöhungen! Sozialticket jetzt!

 

Bezahlbare Wohnungen für Alle!

Die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung in einer deutschen Großstadt gestaltet sich seit Jahren immer schwieriger. Der Staat und ebenso die Kommunen haben sich, ganz im Sinne des Neoliberalismus, seit langem vom sozialen Wohnungsbau verabschiedet. Der Wohnungsmarkt wird privaten InvestorInnen überlassen, die besonders im innerstädtischen Bereich Wohnungen aufwerten, sanieren oder modernisieren. In der Folge steigen die Mieten rapide an, die ursprünglichen BewohnerInnen werden verdrängt und innenstadtnahes Wohnen wird zum Luxusgut.

Besorgniserregend ist zudem, dass die jährliche Anzahl von mehreren zehntausend Zwangsräumungen bundesweit immer weiter ansteigt. In Fürth warten derzeit knapp 1000 Menschen auf eine Sozialwohnung. Im Jahr 2013 gab es so viele Zwangsräumungen wie nie, und die Anzahl der Sozialwohnungen nimmt weiter ab, ohne dass der SPD geführte Stadtrat entschieden entgegensteuert. Stattdessen sind SPD und CSU bereit, Steuergelder, die der Stadt dann für dringend notwendige Aufgaben fehlen, in eine neoliberale Gedenkstätte wie das Ludwig-Erhard-Haus zu investieren.

 

Außerdem gibt es Bestrebungen immer mehr öffentlichen Raum privatem Einfluss zu überlassen. So gibt es private, von der Stadt begrüßte Planungen, die Konrad-Adenauer-Anlage als einzige größere Grünfläche im Stadtzentrum zu einem „Schnabuliermarkt“ mit festen Marktständen umzubauen. Wir wollen den öffentlichen Raum allen Menschen erhalten. Ein privat geplanter „Schnabuliermarkt“ würde einen weiteren Schritt zu einer rein konsumorientierten Stadt bedeuten. Deswegen soll die Konrad-Adenauer-Anlage öffentliche Grünfläche bleiben!

Die Stadt ist kein Privatunternehmen! Schluss mit Kommerzialisierung, Verdrängung, Mietenwahnsinn und Zwangsräumungen! Sozialer Wohnungsbau jetzt!

 

Deutschland in der Krise!?

Scheinbar unbeschadet ist die BRD durch die Weltwirtschaftskrise gekommen. Dabei wird verschwiegen, dass auch in Deutschland die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke geblieben ist. Die rot-grüne Regierung hat mit ihrer Agenda 2010 und den Hartz IV-Reformen unser soziales Sicherungssystem zerschlagen, den Arbeitsmarkt dereguliert und damit einem Niedriglohnsektor Tür und Tor geöffnet. Die Wirtschaftskrise wurde dazu genutzt, die Umverteilung von Unten nach Oben weiter voranzutreiben. Die GewinnerInnen, egal ob in Deutschland, Griechenland oder Spanien sind die Reichen, die noch reicher sind als vor der Krise. Seit dem Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2007 hat die EU durch die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlreichen Ländern eine Austeritätspolitik, d.h. eine Politik des strengen Sparens und Privatisierens, aufgezwungen. Durch prekäre Arbeitsverhältnisse und Armutslöhne in Europa hat die neoliberale Politik zu einer Verarmung breiter Bevölkerungsteile besonders in südeuropäischen Ländern geführt. Dabei ist die deutsche Wirtschaft eine Gewinnerin der Wirtschaftskrise, denn das exportorientierte deutsche Kapital profitiert aufgrund seiner Wettbewerbsvorteile durch die Agenda 2010. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten hier und die Menschen in Griechenland und anderen Staaten Südeuropas. 

 

Die neoliberale und unsoziale Politik soll nun mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU verschärft werden. Das Chlorhühnchen stellt dabei das geringste Problem dar. Denn mit TTIP wären erneute Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge möglich, wie Wasser- und Abwasserversorgung oder im Gesundheitswesen. Zu befürchten wären auch der weitere Abbau von Sozialstandards oder die Genehmigung von fragwürdigen Technologien wie Fracking. Eine extreme Bedrohung stellt das ISDS-Verfahren dar (Investor-state dispute settlement = Investor-Staat-Streitbeilegungs-Verfahren). Damit könnten die Staaten von Banken und Konzernen für entgangene Gewinne in Milliardenhöhe verklagt werden. Wir möchten nicht, dass Konzerne mithilfe privater Schiedsgerichte über demokratische Gesetze bestimmen. Schon jetzt ist es ein unmöglicher Zustand, dass die TTIP-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt werden. Aus all diesen Gründen unterstützen wir die Durchführung eines europäischen Bürgerbegehrens gegen das TTIP!

Solidarität statt Verarmungspolitik in ganz Europa! Schluss mit der sozialen Spaltung! Weg mit Hartz IV! TTIP stoppen!

 

Rassismus entgegentreten Refugees welcome!

Während sich die soziale Lage auch in „reichen“ Ländern wie Deutschland, aber vor allem in den südeuropäischen Ländern verschlechtert, versuchen die Regierenden die aufkommenden sozialen Spannungen auf Sündenböcke abzuwälzen. Die Flüchtlinge, die ebenso wie die EuropäerInnen unter der Krisenpolitik der Troika leiden, sind dafür bestens geeignet. Die Schwächsten und Rechtelosesten in unserer Gesellschaft, die Flüchtlinge und MigrantInnen werden uns von den verantwortlichen PolitikerInnen und KapitalistInnen als unser gemeinsamer Feind präsentiert. So wundert es nicht, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien bei den Europawahlen viele Mandate erringen konnten. Wir widersetzen uns dieser Politik der Ausgrenzung und Abschottung und fordern ein Ende des europäischen Grenzregimes, einen Schluss mit der rassistischen und tödlichen Migrations- und Abschiebepolitik der EU.

Gemeinsam kämpfen für ein Leben in sozialer Gerechtigkeit, Würde und Solidarität!

 

Der Widerstand wächst!

Immer mehr Menschen wollen sich die unsoziale neoliberale Politik nicht länger gefallen lassen. In Brasilien haben Massendemonstrationen dazu geführt, dass Fahrpreiserhöhungen zurückgenommen wurden. In Berlin, Hamburg, Madrid und andern europäischen Städten gibt es „Recht auf Stadt“-Bewegungen, die sich für eine soziale Stadt einsetzen und mit Blockaden Zwangsräumungen verhindern. In Griechenland, Portugal und Spanien gehen immer wieder Hunderttausende gegen die Krisenpolitik der Troika auf die Straße. Auch in Frankfurt demonstrierten 2012 und 2013 Zehntausende gegen die Politik der EZB und Co. Flüchtlinge lassen sich den menschenverachtenden Umgang nicht mehr gefallen. Sie überwinden kollektiv die Festung Europa und demonstrieren u.a. in Nürnberg und Berlin schon seit Monaten zusammen mit hiesigen UnterstützerInnen für bessere Lebensbedingungen und ein Bleiberecht.

 

Lasst uns am Samstag, den 18. Oktober 2014, in Fürth gemeinsam auf die Straße gehen. Fordern wir eine soziale Stadt mit bezahlbaren Fahrpreisen und Mieten.

 

Demonstrieren wir für eine Arbeitsmarktpolitik, die den Interessen der Beschäftigten nutzt und nicht den Reichen.

 

Fahren wir Anfang 2015 nach Frankfurt und demonstrieren, blockieren und campieren für eine Krisenpolitik, in der die Verursacher der Krise bezahlen, nicht die Menschen, die nichts dafür können. 

Für ein Europa, das Flüchtlingen Schutz bietet, anstatt sie vor den Grenzen abzuschotten und ertrinken zu lassen!

 

Eine andere Welt ist möglich! – Ein anderes Europa ist nötig! Für eine Stadt für Alle!

 

Demonstration: 18. Oktober 2014 – 12 Uhr – Konrad-Adenauer Anlage, Fürth.

 

Quelle: http://www.fuerther-sozialforum.de